In ihrem gemeinsamen Aufruf weisen BGL, BPEX, BWVL und DSLV auf mögliche Zunahme von Transferleistungen und langfristiger Arbeitslosigkeit hin, falls ein überhöhter Mindestlohn ohne Ausgleich durch Abgabenentlastung eingeführt wird. Rund 4,7 Millionen Beschäftigte ohne Berufsabschluss könnten ihre Jobs verlieren. Das erhöhe Staatsausgaben und gefährde sozialen Zusammenhalt. Die Mindestlohnkommission solle vor Entscheidungen die Lohnentwicklung, Automatisierungstrends und steuerliche sowie sozialversicherungsrechtliche Belastungen sorgfältig prüfen. Dabei müssen realistische Anpassungsintervalle und belastbare Finanzierungsmodelle definiert werden.
Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel
Faire Lohnentwicklung und Produktivitätsanpassung als Basis für nachhaltigen Mindestlohn
Im Rahmen ihrer Stellungnahme an die Mindestlohnkommission fordern BGL, BPEX, BWVL und DSLV, jegliche Mindestlohnerhöhung nach Maßgabe der kollektivverträglichen Tarifautonomie und realen Produktivitätsgewinne festzulegen. Sie argumentieren, dass nur eine solche Vorgehensweise fairen Wettbewerb im nationalen Logistiksegment sicherstellt und effektive Anreize für neue Arbeitsplätze schafft. Eine einseitig überproportionale Lohnsteigerung gefährde dagegen die wirtschaftliche Stabilität, führe zu Arbeitsplatzverlusten und erhöhe die Belastung staatlicher Transferleistungen. Die Verbände betonen die Bedeutung nachhaltiger partnerschaftlicher Lösungen.
Starke Mindestlohnsteigerungen kaum finanziell durch Erlös- oder Produktivitätsgewinne ausgleichbar
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat sich der Mindestlohn in Deutschland um 34,9 Prozent erhöht. Ein Vorschlag zur Anhebung auf 15 Euro würde diesen Zuwachs auf 57,9 Prozent steigern. Industrie- und Logistikverbände warnen, dass solche Lohnanpassungen nicht durch Effizienz- oder Umsatzwachstum aufgesogen werden können. Angesichts des lediglich viertplatzierten Mindestlohns im europäischen Vergleich droht ohne Ausgleich eine Belastung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Schmälerung von Unternehmensgewinnen. Branchen wie Transport, Gastronomie spüren Druck.
Qualifizierungsmöglichkeiten fehlen, wenn im Niedriglohnbereich Stellen durch Automatisierung wegfallen
Kostensteigerungen im Personalbereich führen viele Unternehmen dazu, Automatisierungslösungen verstärkt einzuführen und Personal zu ersetzen. Besonders betroffen sind ungelernte Beschäftigte, da ihre Aufgaben meist standardisierbar sind. Verbände warnen, dass dieser Trend bis zu 30 Prozent der Jobs im Niedriglohnbereich gefährden kann. Gleichzeitig fehlen häufig kurzfristige Qualifizierungsalternativen, sodass betroffene Mitarbeiter kaum Zugang zu neuen Tätigkeitsfeldern finden und soziale Ungleichheit weiter zunimmt. Die Folge sind steigende Transferkosten und wachsende Langzeitarbeitslosigkeit. Die Politik müsse vorbeugen.
Sozialausgaben und Langzeitarbeitslosigkeit wachsen massiv ohne Abgabenentlastung und Mindestlohnabgleich
Die SOEP-Daten verzeichnen 4,7 Millionen Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss in Deutschland. Gehen diese Stellen verloren, steigt die Zahl der Empfänger staatlicher Transferleistungen entsprechend an, wodurch die Haushaltslast zunimmt. Ohne eine gleichzeitige Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben fällt der tatsächliche Einkommensanstieg durch eine Mindestlohnsteigerung vergleichsweise gering aus. Diese Entwicklung fördert langfristig die Langzeitarbeitslosigkeit, belastet die sozialen Sicherungssysteme stärker und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt signifikant. Finanzielle Reserven der Kommunen werden dadurch zusätzlich aufgezehrt.
Druck auf höheren Lohngruppen resultiert in Inflation und Preisanstieg
Erhöht sich die Lohnuntergrenze um 17 Prozent im Bruttobereich, verbleiben nach Berücksichtigung konstanter Steuersätze und Sozialabgaben lediglich rund neun Prozent Nettoaufschlag. Dieser deutliche Unterschied dämpft die reale Kaufkraftsteigerung, wodurch Unternehmen Kostensteigerungen auf Verbraucherpreise aufschlagen müssen. Parallel sinkt die Motivation junger Menschen, eine Ausbildung zu beginnen, da Nettogehälter in Ausbildungsberufen kaum über dem Mindestlohn liegen. Langfristig könnten diese Entwicklungen die Talentförderung im Handwerk und Handel bremsen. Unternehmen wägen Effizienzinvestitionen kritisch ab.
Mindestlohnpolitik ohne Produktivitätsausgleich untergräbt Tarifautonomie und schwächt wirtschaftlichen Zusammenhalt
Unternehmer sehen sich in Konjunkturrückgängen limitierten Möglichkeiten gegenüber, höhere Preise an Endabnehmer weiterzugeben, was Margen schmälern kann. Fehlen gleichzeitig Fortschritte in der Automatisierung und Produktivität, steigt die Gefahr von Betriebsschließungen und einer Marktmachtkonzentration großer Anbieter. Der Mittelstand trägt hierdurch eine besonders große Last. Die Fachverbände betonen, dass übertriebene Mindestlohnsteigerungen die tarifpartnerschaftliche Balance gefährden und staatliche Eingriffe das System der Sozialpartnerschaft beschädigen. Ein ausgewogenes Verhältnis von Produktivität und Tarifautonomie ist unerlässlich.
Unabhängige Sozialpartnerschaft stärken und Mindestlohn transparent nach Produktivität anpassen
Die vorgeschlagene Mindestlohnpolitik umfasst eine unabhängige Vertretung der Tarif- und Sozialpartner in der Lohnkommission, um faire Verhandlungen zu gewährleisten. Zusätzlich fordern die Verbände spürbare Steuer- und Abgabenentlastungen, damit Unternehmen finanziellen Handlungsspielraum erhalten. Ein flexibles Anpassungsmodell des Mindestlohns an produktivitätsbezogene Kennzahlen soll Reallohnsteigerungen sichern. Darüber hinaus plädieren sie für prioritäre Investitionen in Verkehrsnetze, Breitbandausbau und einen pragmatischen Abbau unnötiger arbeitsrechtlicher Vorschriften. Mit diesem Konzept werden Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Stabilität gestärkt.
Nachhaltige Mindestlohnpolitik erhält Kaufkraft, schützt Stellen, fördert fairen Wettbewerb
Ein solidarisches Mindestlohnmodell, das Tarifautonomie schützt und gleichzeitig die Produktivitätsentwicklung berücksichtigt, fördert nachhaltige Wettbewerbsstrukturen und sichert die Kaufkraft im niedrigeren Einkommenssegment. Wenn die festgelegten Rahmenbedingungen eingehalten werden, bleiben Arbeitsanreize intakt, Beschäftigungsverhältnisse werden nachhaltig erhalten und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt. Die von den vier Branchenverbänden unterbreiteten Forderungen enthalten praktikable Maßnahmen für eine ausgewogene Mindestlohnpolitik, die langfristig wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereint. unter Abwägung aktueller Wirtschaftslage, Steuerbelastung, Abgabenquote sowie Arbeitsmarkttrends adäquat.
